Kreisverband Freyung-Grafenau -

Die Regierungsbildung in Griechenland ist vorerst gescheitert. Nachdem weder die konservative Nea Dimokratia-Partei, noch die sozialistische Syriza-Partei eine regierungsfähige Koalition bilden konnten wird bereits am 17. Juni neu gewählt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich zutiefst besorgt angesichts dieser Entwicklung. Es sei ein "herber Rückschlag" für "das dringend benötigte Vertrauen in die Reformbereitschaft Griechenlands", erklärte Westerwelle.

Placebo statt Lösungen - das ist das Fazit von Kreisrat Drexler nach der Kreistagsabstimmung zur Klinik - Misere.

Es gab leider nur vier Gegenstimmten gegen den Placebovorschlag der Klinikleitung:

Gerhard Drexler (FDP) , Winfried Stadler (parteilos) , Renate Ruhland (ödp) und Josef Meininger (SPD).

Gerhard Drexler: "ich befürchte, dass das nun ausgewählte Szenario nicht länger reicht als bis 2014“

Weiter zum PNP Bericht:

Herzlichen Dank an den deutschen Mittelstand und an alle Steuerzahler für 30 Mrd. Steuermehreinnahmen von Gerhard Drexler Bundesvorstandsmitglied des Liberaler-Mittelstand und VLM-Finanzexperte

Steuerschätzer prognostizieren Plus von knapp 30 Milliarden / 


Passau/Freyung (vlm). „Wenn Deutschland ein Plus an Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen zu verzeichnen hat, ist dies ein weiterer Beweis für gute Unternehmensführung und wirtschaftsfreundliche Politik in  Deutschland, so Finanzfachwirt Gerhard Drexler (Freyung).  

Gerhard Drexler, stellv. Landesvorstand in Bayern: „Die positive Entwicklung ist  ein Beweis, dass  die Unternehmen und ihre Mitarbeiter in Deutschland, gut durch die Krise gekommen sind. Das dies möglich  war zeigt wie wichtig eine umsichtige schwarz-gelbe Wirtschaftpolitik war und ist“ 

Nun sollte man aber, auch mit Hinblick auf die weiter positiver Erwartungen an die Steuereinnahmen im Jahr 2012, den Leistungsträgern ihren Teil vom Kuchen abgeben, den Mittelstandsbauch  abschmelzen und den Soli abschaffen, so der FDP-Finanzexperte Gerhard Drexler.

Am Montag, 7. Mai, werden die Kliniken und deren Finanzlage wieder Thema in der Kreistagssitzung sein. Und im Vorfeld hat sich nun auch die Kreis-FDP Gedanken gemacht, wie man die Kliniken aus dem Minus bringen könnte − die bislang aufgelisteten Maßnahmen und Szenarien würden laut FDP nämlich nicht ausreichen. Bei einem Treffen arbeiteten die Liberalen nun Lösungsvorschläge aus − unter der Federführung von gesundheitspolitischem Sprecher Dr. Franz Maximilian Zwiebel. Diese Vorschläge sowie einen vierseitigen, offenen Brief richteten sie nun an Landrat und Aufsichtsratsvorsitzenden Ludwig Lankl.



Für den offenen Brief an Lankl hatte sich die Kreis-FDP durch die vorgelegten Kliniken-Pläne gearbeitet. Hierbei bemängeln die Liberalen unter anderem, dass eine wichtige Größe bei den Kostenaufstellungen nicht berücksichtigt werde, nämlich "die Entwicklung der Patientenzahl". In dem Brief heißt es: "Alle Szenarien scheinen davon auszugehen, dass die Patientenzahlen gleich bleiben. Ändert man die Struktur der Krankenhäuser, dann besteht natürlich die Gefahr, dass die Zahlen sich verändern. Quelle: pnp/jj

Mehr dazu am 7.5. in der PNP (Ausgabe FRG).

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Offener Brief

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”.

In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. „Der Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Publikum und Politik ausfechten, samt ihren allseits vielschichtigen, undurchsichtigen Lobbys – er ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft.” Die Diskussion um die Kulturwirtschaft sei erst der Anfang. „Bald erfasst sie alles, was vom Internet geprägt ist. Also fast alles.”

Mit der Abstimmung über das neue Grundsatzprogramm der FDP, von den Liberalen als "Karlsruher Freiheitsthesen" bezeichnet, ist der Parteitag der Freien Demokraten am Sonntag zu Ende gegangen.

Grundsätzliche Kritik an dem Papier war nur vereinzelt zu vernehmen, so etwa von Gerhard Drexler, FDP-Kreisvorstand in Bayern, der das Programm als "flüssiger wie Wasser, nämlich überflüssig" bezeichnete.
Die FDP habe ihre vorherigen, sehr guten Programme leider nicht umgesetzt und hätte sich besser mit wirklicher Regierungspolitik befassen müssen anstatt ein Neues Programm zu kreieren.
Die Wiesbadener Grundsätze und das Wahlprogramm von 2009 sind und waren gut, so der Liberale, der 2009 den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst hat.

Das Programm, in dem es um Freiheit und Wachstum geht bekam von den rund 600 Delegierten nur 23 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Drexler selbst hatte sich enthalten.

Bereits über 400 Unterschriften eingegangen

Aktion läuft noch bis 15.05.2012


Die umstrittene Praxisgebühr bleibe vorerst auf Druck der CDU bestehen - Patienten müssen auch künftig für viele Arztbesuche zahlen. Die umstrittene Praxisgebühr bleibe vorerst auf Druck der CDU bestehen.

Von der FDP war die Abschaffung der Praxisgebühr is Gespräch gebracht worden jetzt bleibt sie auf Druck der Union doch!

Die Gebühr von zehn Euro pro Quartal ist nur Geldschneiderei an Kranken Menschen, so Gerhard Drexler FDP Kreisrat aus Freyung-Grafenau.


Gerhard Drexler startet ab Montag 19.03.2012 mit einer Unterschriftenaktion gegen die Praxisgebühr.

Die Formulare kann man unten downloaden oder fragen Sie Ihren Arzt oder bei mir nach dem Formular, so Drexler

Es ist an der Zeit die Versicherten von den Milliarden-Überschüssen der Krankenkassen profitieren zu lassen, Die Abschaffung der Praxisgebühr sei nach wie vor der richtige Weg, so Gerhard Drexler (FDP) .

DREXLER: Helfen Sie mit Druck aufzubauen - machen Sie mit!



Formular hierDownload

Wird die  FREIHEIT ein neuer Exportschlager Made in Germany?



Joachim Gauck sprach am 12.03.2012 im Bayerischen Landtag vor den Wahlmännern und Frauen sowie Ehrengästen seine Bewerbungsrede!

München. Der kunftige Bundespräsident Joachim Gauck sprach heute im Bayerischen Landtag mit ausgewählten Persönlichkeiten. Unter den geladenen Gästen war Gerhard Drexler, Bundesvorstandsmitglied des Liberalen Mittelstandes und Kreisrat aus Freyung.

Im Anschluss an die Rede hatten fünf Anwesende die Möglichkeit Fragen an Herrn Gauck zu stellen. Neben den Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der SPD hatte auch das Bundesvorstandsmitglied des Liberalen Mittelstandes Gerhard Drexler (Kreisrat aus Freyung) die Möglichkeit eine Frage zu stellen.  

Drexler : Herr Gauck, wird unter einem Präsidenten Gauck die FREIHEIT ein Exportschlager Made in Germany?

Gauck: "Das ist für mich eine tolle Vorstellung wenn dieses Wirklichkeit würde und Freiheit Made in Germany ein Exportschlager würde!

PS: Herzlichen Dank an Frank Ossenbrink für das Foto!